Präambel
Im Bestreben, die Integrität der staatlichen Institutionen zu wahren und das Vertrauen der Bürger in die Regierung zu stärken, wird das Antikorruptionsgesetz für den Staat Los Santos (AKorrG) erlassen. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Amtsträger höchsten ethischen Standards folgen und jegliche Form von Korruption bekämpft wird.
GESETZBUCH
§1 Definitionen
- Korruption: Jede Handlung, bei der Amtsträger oder Bedienstete des Staates Los Santos unrechtmäßige Vorteile oder Belohnungen annehmen oder gewähren, um ihre Amtspflichten zu beeinflussen.
- Amtsträger: Personen, die in öffentlichen Ämtern oder Positionen des Staates Los Santos tätig sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Regierungsbeamte, Polizeibeamte, Richter und Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.
§2 Bestechung und Vorteilsnahme
- Das Anbieten, Annehmen oder Fordern von Bestechungsgeldern, Geschenken oder sonstigen Vorteilen, um die Entscheidungen oder Handlungen eines Amtsträgers zu beeinflussen, ist strikt verboten.
- Amtsträger, die gegen dieses Verbot verstoßen, unterliegen disziplinarischen Maßnahmen und strafrechtlicher Verfolgung.
- Geldgeschenke, die an Amtsträger übermittelt werden, müssen unverzüglich auf das offizielle Dienstkonto der jeweiligen Behörde eingezahlt werden. Jegliche Einnahmen dieser Art sind dem Department of Justice umgehend zu melden.
§3 Interessenkonflikte
- Amtsträger sind verpflichtet, mögliche Interessenkonflikte offenzulegen, die ihre Amtsführung beeinflussen könnten.
- Handlungen, die darauf abzielen, persönliche Vorteile aus Amtshandlungen zu ziehen, sind untersagt.
§4 Missbrauch von Ressourcen
- Der unrechtmäßige Gebrauch staatlicher Ressourcen zu persönlichen Zwecken ist streng untersagt.
- Amtsträger müssen transparent und verantwortungsbewusst mit den ihnen anvertrauten Ressourcen umgehen.
§5 Strafen
- Verstöße gegen dieses Gesetz können zu Suspendierung, permanente Entlassung aus dem Staatsdienst sowie einem Dienstverbot in allen staatlichen Einrichtungen oder anderen disziplinarischen Maßnahmen führen.
- Schwere Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden und zu Freiheitsstrafen führen.
§6 Aufklärung und Schulung
Die Regierung von Los Santos verpflichtet sich zur kontinuierlichen Aufklärung über die Gefahren von Korruption und zur Schulung von Amtsträgern im Umgang mit ethischen Herausforderungen.
§7 Schlussbestimmungen
Alle vorherigen Regelungen, die diesem Gesetz widersprechen, werden hiermit aufgehoben. Korruption in sämtlichen staatlichen Behörden ist streng verboten.
STRAFKATALOG
§2 Bestechung und Vorteilsnahme
§2 (1) Annahme von Bestechungsgeldern
- Verstoß: Annahme von Bestechungsgeldern, Geschenken oder sonstigen Vorteilen zur Beeinflussung von Amtshandlungen
- Geldstrafe: $50.000
- Haftzeit: 60 HE
- Sonstiges: Suspendierung vom Dienst, mögliche permanente Entlassung
§2 (2) Anbieten von Bestechungsgeldern
- Verstoß: Anbieten von Bestechungsgeldern, Geschenken oder sonstigen Vorteilen zur Beeinflussung von Amtshandlungen
- Geldstrafe: $40.000
- Haftzeit: 50 HE
- Sonstiges: Bei Amtsträgern: Suspendierung vom Dienst, mögliche permanente Entlassung
§2 (3) Nicht-Meldung von Geldgeschenken
- Verstoß: Unterlassen der Meldung von Geldgeschenken an das Department of Justice
- Geldstrafe: $10.000
- Haftzeit: 0 HE
- Sonstiges: Disziplinarische Maßnahmen, mögliche Suspendierung
§3 Interessenkonflikte
§3 (1) Nicht-Offenlegung von Interessenkonflikten
- Verstoß: Unterlassen der Offenlegung möglicher Interessenkonflikte
- Geldstrafe: $15.000
- Haftzeit: 0 HE
- Sonstiges: Disziplinarische Maßnahmen, mögliche Suspendierung
§3 (2) Ausnutzung von Interessenkonflikten
- Verstoß: Handlungen zur persönlichen Vorteilsnahme aus Amtshandlungen
- Geldstrafe: $30.000
- Haftzeit: 40 HE
- Sonstiges: Suspendierung vom Dienst, mögliche permanente Entlassung
§4 Missbrauch von Ressourcen
§4 (1) Unrechtmäßiger Gebrauch staatlicher Ressourcen
- Verstoß: Nutzung staatlicher Ressourcen zu persönlichen Zwecken
- Geldstrafe: $20.000
- Haftzeit: 20 HE
- Sonstiges: Disziplinarische Maßnahmen, mögliche Suspendierung
§4 (2) Mangelnde Transparenz im Umgang mit Ressourcen
- Verstoß: Nicht-transparenter oder unverantwortlicher Umgang mit anvertrauten Ressourcen
- Geldstrafe: $5.000
- Haftzeit: 0 HE
- Sonstiges: Disziplinarische Maßnahmen, Nachschulung
§5 Schwere Verstöße
AKorrG §5 (1) Schwerwiegende Korruptionshandlungen
- Verstoß: Besonders schwere Fälle von Korruption mit erheblichem Schaden für den Staat
- Geldstrafe: $100.000
- Haftzeit: 80 HE
- Sonstiges: Permanente Entlassung aus dem Staatsdienst, lebenslanges Dienstverbot in staatlichen Einrichtungen
Hinweis: Die angegebenen Strafen sind Richtwerte und können je nach Schwere des Verstoßes und den Umständen des Einzelfalls variieren. Zusätzlich zu den aufgeführten Strafen können weitere disziplinarische Maßnahmen, wie Suspendierung, Entlassung oder Dienstverbote, verhängt werden. In besonders schweren Fällen ist eine strafrechtliche Verfolgung vorgesehen.
Die zuständigen Behörden behalten sich das Recht vor, die Strafen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.
KLASSIFIZIERUNG
Bestechung und Vorteilsnahme
- §2 (1) Annahme von Bestechungsgeldern: Straftat
- §2 (2) Anbieten von Bestechungsgeldern: Straftat
- §2 (3) Nicht-Meldung von Geldgeschenken: Ordnungswidrigkeit
Interessenkonflikte
- §3 (1) Nicht-Offenlegung von Interessenkonflikten: Ordnungswidrigkeit
- §3 (2) Ausnutzung von Interessenkonflikten: Straftat
Missbrauch von Ressourcen
- §4 (1) Unrechtmäßiger Gebrauch staatlicher Ressourcen: Straftat
- §4 (2) Mangelnde Transparenz im Umgang mit Ressourcen: Ordnungswidrigkeit
Schwere Verstöße
- AKorrG §5 (1) Schwerwiegende Korruptionshandlungen: Straftat
GESETZÄNDERUNG
Legende: [+] hinzugefügt [-] entfernt [/] geändert [?] vorläufig außer Kraft [§] geplant
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