Justizintegritätsgesetz (JUiG)

§1 Unabhängigkeit der Richter

1. Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie üben ihr Amt unparteiisch aus und sind an Weisungen nicht gebunden.
2. Die Unabhängigkeit der Richter ist durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Jede Einflussnahme auf die richterliche Entscheidungsfindung ist untersagt.

§2 Trennung der Rollen

1. Richter dürfen nicht gleichzeitig als Staatsanwälte tätig sein. Eine gleichzeitige Ausübung beider Ämter ist unzulässig.
2. Staatsanwälte vertreten die Anklage und sind Teil der Exekutive. Sie sind weisungsgebunden und haben die Aufgabe, die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen.

§3 Interessenkonflikte

1. Richter dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die ihre Unabhängigkeit gefährden oder den Anschein der Befangenheit erwecken könnten.
2. Bei Vorliegen eines Interessenkonflikts hat sich der Richter von der Ausübung seines Amtes in dem betreffenden Fall zurückzuziehen.

§4 Verfahrensgarantien

1. Jeder Bürger hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Die Verfahrensgarantien sind zu wahren und die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu schützen.
2. Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist zu gewährleisten, soweit nicht gesetzliche Ausnahmen bestehen.

§1 Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Richter

1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Unabhängigkeit eines Richters beeinträchtigt oder versucht, Einfluss auf dessen Entscheidungsfindung zu nehmen, wird mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 $ belegt.
2. Bei besonders schweren Verstößen oder wiederholten Zuwiderhandlungen kann die Geldstrafe auf bis zu 50.000 $ erhöht werden.

§2 Verletzung der Trennung der Rollen

1. Ein Richter, der gleichzeitig als Staatsanwalt tätig ist oder umgekehrt, wird mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 30.000 $ belegt.
2. Bei wiederholten Verstößen kann die Geldstrafe auf bis zu 75.000 $ erhöht werden.

§3 Interessenkonflikte

1. Ein Richter, der trotz Vorliegens eines Interessenkonflikts an einem Verfahren teilnimmt, wird mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 15.000 $ belegt.
2. Bei vorsätzlichem Handeln kann die Geldstrafe auf bis zu 40.000 $ erhöht werden.

§4 Verfahrensverstöße

1. Wer die Verfahrensgarantien missachtet oder die Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt, wird mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 $ belegt.
2. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann die Geldstrafe auf bis zu 25.000 $ erhöht werden.

§5 Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Verhandlung

1. Wer ohne gesetzliche Grundlage die Öffentlichkeit der Verhandlung verhindert, wird mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 $ belegt.
2. Bei wiederholten Verstößen kann die Geldstrafe auf bis zu 15.000 $ erhöht werden.

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